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Dr. Gerhard Schmidt

AGB

§1 Allgemeines

(1) Die Nutzung des Bestellshops der Dr. Gerhard Schmidt GmbH (nachfolgend DGS genannt) ist ausschließlich Personen und Unternehmen gestattet, die die Zugangsdaten von einem/einer Mitarbeiter/in des Verkäufers erhalten haben.

(2) Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Bestellung von Produkten der DGS, die im Bestellshop aufgeführt sind. Spätestens mit Übernahme der Vertragsgegenstände gelten die nachstehenden Bedingungen als durch den Besteller anerkannt.

(3) Allen Rechtsgeschäften und Angeboten im Zusammenhang mit der Bestellung über den Online Bestellshop der DGS liegen nur die nachfolgenden AGB zu Grunde. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

§2 Zustandekommen eines Online-Vertrages

(1) Alle Angebote, die DGS im Internet dem Kunden unterbreitet, dienen lediglich der Vertragsanbahnung. Diese sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Kunden erfolgt online durch den Bestellshop. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot an DGS zum Abschluss eines Vertrages dar. Die verbindliche Annahme durch DGS erfolgt erst durch Übersendung der Auftragsbestätigung.

(2) Auf die Annahme der Bestellung besteht kein Anspruch. Die Annahme der Bestellung kann insbesondere gegenüber Kunden verweigert werden, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der DGS z.B. aus früheren Bestellungen nicht erfüllt haben.

(3) Wir sind berechtigt, jederzeit - auch nach der Lieferung - vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung, aufgrund mangelnder Kreditwürdigkeit des Bestellers, die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet scheint. Treten wir zurück ist der Besteller verpflichtet, uns 20 % des Auftragswertes als pauschalen Aufwendungsersatz zu zahlen, sofern nicht wir die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten haben. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Haben wir bereits geliefert, so ist der Besteller zur unverzüglichen, kostenlosen Rücksendung der Ware an uns verpflichtet.

(4) Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn es aufgrund von Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Arbeitskämpfen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei uns oder bei unseren Lieferanten, die von uns nicht zu vertreten sind, zu Leistungsstörungen nicht nur vorübergehender Art kommt.

§3 Preise

(1) Alle angegebenen Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Käufer trägt zusätzlich die Kosten der Transportverpackung und des Transportes. Nähere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf Anfrage.

(2) Neue Belastungen der Vertragsgegenstände, die durch Erhöhung der MwSt, Beförderungssteuer, Zölle, Ein- und/oder Ausfuhrabgaben, Überseefrachten oder ähnliche behördliche Abgaben nach Vertragsschluss entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§4 Zahlung/Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnung wird dem Kunden per Post übermittelt. Die Zahlung hat wie auf der Rechnung angegeben unmittelbar nach Erhalt der Rechnung per Überweisung zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

(2) Alle von DGS berechneten Beträge sind ohne jeden Abzug zu dem auf der Rechnung genannten Zahlungstermin fällig.

(3) Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die DGS berechtigt, nach fruchtloser Mahnung von dem Vertrag zurückzutreten bzw. das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die von ihr zur Verfügung gestellten Sachen wegzunehmen. Macht DGS von dem Recht Gebrauch, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen haftet, der Kunde für den der DGS entstehenden Schaden. DGS ist auch berechtigt, die geschuldete Leistung so lange zu verweigern, bis der Aussteller seine sämtlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der DGS auch aus früheren Bestellungen erfüllt hat.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von DGS anerkannt sind.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen, vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche, nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist, an sich zu nehmen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

§6 Reparaturen/Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich hingewiesen wird.

§7 Lieferung und Lieferfrist

(1) Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

(2) Von uns genannte Liefertermine und Fristen sind unverbindlich.

(3) Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind ausgeschlossen, sofern wir die Verzögerung nicht aufgrund eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

(4) Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg, unter Ausschluss jeder Haftung, selbst auswählen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit wir grob fahrlässig handeln oder es zur Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit kommt, die wir verschuldet haben.

(5) Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den Besteller über.

(6) Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten trägt der Kunde.

§8 Rückgabe/Umtausch

Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgegeben werden, es sei denn wir haben der Rückgabe ausdrücklich zugestimmt. In einem solchen Fall muss die Rückgabe in der unbeschädigten Originalverpackung und kostenfrei erfolgen.

§9 Datenschutz

(1) DGS ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen online übermittelten Daten über den Kunden entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verarbeiten.

(2) Durch die Aufrufe der Internetseiten erhält DGS Nutzungsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IPAdresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten).

§10 Garantie

Die DGS gewährt auf alle eigenen Produkte 1 Jahr Garantie. Für Produkte von Fremdherstellern, die über die DGS bezogen wurden, gelten die jeweiligen Bestimmungen der Hersteller.

In der Garantie der DGS sind folgende Leistungen enthalten:
• Konstruktionsfehler
• Herstellungsfehler
• Montagefehler
• Berechnungs- oder Werkstättenfehler
• Kurzfristige Reaktion im Schadenfall
• Unkomplizierte Schadenregulierung
• Bearbeitung von Garantiefällen ab dem ersten Tag
• Übernahme aller garantiereparaturbedingter Kosten
• Vor-Ort-Service bei Großgeräten
• Abholung und Rücksendung
• Selbstbehalt

Nicht enthalten sind:
• Stoß-, Sturz- und Fallschäden
• Schäden durch Flüssigkeit
• Unfallschäden
• Kurzschluss, Blitzschlag
• Überspannung, Induktion
• Unsachgemäße Behandlung
• Bedienungsfehler
• Höhere Gewalt
• Überschwemmung
• Raub und Plünderung
• Einbruch-Diebstahl (inkl. Kfz)
• Diebstahl / einfacher Diebstahl

§11 Gewährleistung und Haftung

(1) Wir übernehmen ab dem Zeitpunkt der Lieferung die Gewährleistung dafür, dass die Ware, insbesondere die Software, hinsichtlich ihrer Funktionsweise im wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht, sofern die Ware in einem der von uns getesteten Referenzsysteme genutzt wird. Die Angaben zu Referenzsystemen werden von uns auf entsprechende Anfrage mitgeteilt.

(2) Mängelrügen hat der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich geltend zu machen. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nur insoweit, als es sich um offensichtliche Mängel handelt.

(3) Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen, insbesondere, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.

(4) Für den Fall, dass Fehler oder Unvollständigkeiten der Angaben auf fehlerhaften Daten Dritter beruhen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Der Besteller verpflichtet sich, uns alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von ähnlichen Maßnahmen anzeigende Umstände sind uns vom Besteller umgehend mitzuteilen.

(6) Vom Kunden mitgeteilte Fehler, insbesondere objektivierbare, vom Kunden gemeldete Datenfehler, werden von uns sobald wie möglich beseitigt. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, wird von uns eine Ausweichlösung entwickelt werden.

(7) Wird auf Wunsch des Bestellers fremde Individual- oder Standardsoftware von uns in von uns gelieferte Systeme integriert, haften wir für die Kompatibilität und Funktion nicht.

(8) Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und ungeeignete Betriebsmittel. Wir haften ferner nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Liefergegenstand in Räumen untergebracht ist, die bauliche Mängel aufweisen oder in denen der Liefergegenstand chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen oder verschmutzter Luft ausgesetzt ist.

(9) Wir übernehmen ferner keine Gewährleistung und Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass das Gerät in Kombinationen mit von uns nicht geprüften und/oder bestätigten Systemen betrieben wird, ferner nicht für solche Schäden, die auf fehlendem oder mangelhaftem Studium der Produktbeschreibung oder deren mangelhafte Umsetzung zurückzuführen sind.

(10) Von uns als mangelhaft anerkannte Ware bessern wir nach oder nehmen wir zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Gegenüber Bestellern, die Unternehmer sind, können wir die Art der Nacherfüllung frei wählen. Sollte eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(11) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, des Bestellers, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht im Einzelfall Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie für die Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantien. Bei leichtfahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(12) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs Mängel aufweisen, nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.

(13) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

(14) Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben grundsätzlich keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(15) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer vom Verkäufer, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(16) Die vorstehenden Regelungen gelten ebenfalls nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

§12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Saarbrücken. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt.

 

 

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